planpolitik am Oberlandesgericht, und das nicht als Beschuldigte: In den Räumen der Oberlandesgerichte Köln und Düsseldorf haben wir die Leitungen der nordrhein-westfälischen Rechtskunde-Arbeitsgemeinschaften in die neuen Workshop-Materialien „Wozu Rechtsstaat?“ eingeführt. Entwickelt haben wir dieses Format im Auftrag des Ministeriums der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen.

Hinter den Rechtskunde-AGs steckt ein Angebot, das uns nachhaltig beeindruckt hat: Richter*innen, Rechtsanwält*innen und andere Beschäftigte in Rechtsberufen gehen neben ihrem Hauptberuf für jeweils zwölf Doppelstunden an Schulen und vermitteln dort die Grundlagen des deutschen Rechtssystems. Junge Menschen lernen den Rechtsstaat also von den Menschen kennen, die ihn täglich praktizieren. 

Unsere Aufgabe war es, dieses Angebot um einen besonderen Schwerpunkt zu erweitern: Rechtsstaatlichkeit nicht nur als juristisches Prinzip zu erklären, sondern erfahrbar zu machen. Denn Vertrauen in den Rechtsstaat entsteht durch Wissen, vor allem aber durch das Verständnis, was er für den eigenen Alltag bedeutet. Entstanden ist der modulare Workshop „Wozu Rechtsstaat?“ mit fünf Modulen und einem Zusatzmodul: Vom spielerischen Einstieg über ein Begriffe-Bingo und die „Baustelle“, bei der die Teilnehmenden die unverzichtbaren Elemente des Rechtsstaats identifizieren, über Fallbeispiele und eine Talk-Show zu Spannungsfeldern des Rechtsstaats wie „Containern“ oder „Gesichtserkennung im Stadion“ bis zu einem Positionierungsspiel. 

Das Zusatzmodul ist ein Argumentationstraining für das aktive Eintreten für den Rechtsstaat und gegen rechtsstaatsfeindliche Parolen. Drei Ablaufvarianten erlauben den AG-Leitungen, den Workshop an ihre jeweilige Gruppe anzupassen.

Inhaltlich war das Projekt für uns eine reizvolle Herausforderung. Ein dezidiert juristisches Thema ist nicht unser klassischer Schwerpunkt, gleichzeitig liegen die Überschneidungen mit politischen Grundfragen auf der Hand: Wo schützt der Rechtsstaat Minderheiten vor der Mehrheit? Wie hängen Rechtsstaats- und Demokratieprinzip zusammen, und wo werden unterschiedliche Akzente gesetzt? Genau diese Schnittstelle zwischen Recht und politischer Bildung galt es didaktisch sauber auszuarbeiten, ohne die juristische Substanz zu verwässern oder die politische Dimension auszublenden.

Die Schulungen mit den AG-Leitungen waren für uns ein Höhepunkt des Projekts. Wir trafen auf engagierte Gruppen mit großem didaktischem Interesse und viel Erfahrung aus der Schulpraxis. Besonders intensiv diskutiert wurde die Frage der eigenen Haltung als lehrende Person: Wer Rechtskunde unterrichtet, darf Schüler*innen nicht in ihrer Meinungsbildung beeinflussen, kann und darf aber auch nicht neutral bleiben, wenn es um die Verteidigung demokratischer und rechtsstaatlicher Grundwerte geht. Dieses Spannungsfeld auszuhalten und produktiv zu machen, ist eine Aufgabe, die wir aus der politischen Bildung gut kennen, und es war bereichernd, sie mit Praktiker*innen der Justiz zu durchdenken.

Ab dem Schuljahr 2026/27 soll das Rechtsstaatsmodul erstmals in den Rechtskunde-AGs in NRW zum Einsatz kommen, nachdem es zunächst in einer Pilotphase getestet wird.